Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 1.216 im ersten Halbjahr 2019 auf 1.301 im ersten Halbjahr 2020 gestiegen. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.
Dazu erklären Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN und OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der fortschreitenden rechtsextremen Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Die rechtsterroristischen Anschläge in Kassel, Halle und Hanau zeigen deutlich, dass wir weiterhin ein ernstzunehmendes Problem mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus haben.
Der Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in Essen von 63 im ersten Halbjahr 2019 auf 80, was die drittmeisten aller Städte und Gemeinden in NRW sind, im ersten Halbjahr 2020 ist erschreckend. Angesichts der offen sichtbaren rechtsextremen Symbolik und den antisemitischen und rassistischen Positionen auf den aktuellen verschwörungsideologischen Versammlungen müssen wir uns weiterhin aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort engagieren.
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus aufzulegen, das die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert, die Betroffenen von rechtsextremer und rassistischer Gewalt besser schützt und die Kommunen mit einer Stelle auf Landesebene zur juristischen Beratung im Umgang mit Rechtsextremismus unterstützt.“
Neuste Artikel
Neue Feuerwache im Essener Süden
Pressemitteilung I Für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr sind in den kommenden Jahren mehrere neue Feuerwachen im Stadtgebiet notwendig. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 nun die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Grundstück Ruhrtalstraße 118 im Stadtbezirk IX beschlossen. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wenn jede…
Telefonische Sprechstunde am 26. April mit Ratsherr Rolf Fliß
Pressemitteilung I Am Freitag, den 26. April bietet die Ratsfraktion der Grünen eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr hat Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß, Sprecher für Internationales und Städtepartnerschaften der grünen Ratsfraktion, unter der Telefonnummer: 0201 2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik und auch zu seiner anstehenden Baustellenradtour am 28. April…
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Ähnliche Artikel